»Bedenklichster Entwurf seit Jahren« – SPD-Fraktion nimmt städtischen Haushaltsplan 2015 unter die Lupe

Mit ihren beiden Vlothoer Kandidaten Rocco Wilken – er will in Vlotho Bürgermeister werden – und Jürgen Müller – er bewirbt sich um das Amt des Landrats im Kreis Herford – hat sich die SPD-Ratsfraktion einen Tag lang intensiv mit den Thema Finanzen beschäftigt.

Landratskandidat Müller warb in seinem Gespräch mit den Vlothoer Fraktionsmitgliedern vor allem für eine stärkere Verzahnung der Arbeit der Verwaltungen von Kreis und Stadt. »Beschlüsse, die in Vlotho getroffen werden, wirken auch im Kreis und werden dann auch im Kreishaushalt sichtbar, ohne dass man das in Vlotho politisch wahrnimmt«, machte Jürgen Müller deutlich. Hier sprach er sich für mehr Zusammenarbeit und stärkeren Austausch aus. Jürgen Müller ist derzeit als Kämmerer für die Finanzen des Kreises zuständig und konnte die Fraktion auch im Blick auf den Vlothoer Haushalt fachlich beraten.

Vlothos Kämmerer Herbert Obernolte hatte den aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss bereits vorgestellt und die SPD-Fraktion erarbeitete sich jetzt ihre Position zu dem, was der Finanzchef errechnet hat. Das gilt besonders für einen möglichen Haushaltsbegleitbeschluss, mit dem bereits jetzt festgelegt werden kann, welche Kosten zusätzlich auf die Vlothoer in den Jahren 2016 bis 2018 zukommen könnten. Damit solle vermieden werden, dass Vlotho in die Haushaltssicherung käme. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Selberg-Scherfeld hatte deshalb auch Herbert Obernolte und seine Mitarbeiterin Livia Hantsche eingeladen und so konnte der Stadtkämmerer die Finanzlage selbst darstellen und um Zustimmung für den Haushaltsentplan werben.

»Es ist nicht so, dass mit einer Haushaltssicherung das kommunale Leben komplett zum Erliegen kommt, wie man am Beispiel der Nachbarstadt Löhne sehen kann«, sagte Jürgen Müller. So käme es nicht zu einem Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen. Allerdings müsse man bei neuen freiwilligen Maßnahmen und bei Investitionen sehr genau hinschauen. Einen Haushaltsbegleitbeschluss allerdings, wie geplant von Bedingungen abhängig zu machen und somit Gebührensteigerungen schon jetzt festzuschreiben, hält Müller allerdings für rechtlich anfechtbar. Den Darstellungen von Kämmerer Obernolte wurde entgegengehalten, dass dies der bedenklichste Entwurf seit Jahren sei.

»Im Jahr seines Abschieds aus Vlotho präsentiert der Bürgermeister den Menschen in der Stadt Kostensteigerungen in vielen Bereichen und über den Haushaltsbegleitbeschluss würde er jedem privaten Haushalt noch für die Folgejahre zusätzliche Belastungen bei den Gebühren für Wasser und Abwasser hinterlassen«, erklärte Christian Dahm im Verlauf der anschließenden Diskussion. Zudem trügen bei einem Haushaltsfehlbedarf von 2,7 Millionen. Euro die mittels des Begleitbeschlusses für die kommenden Jahre damit zu erzielenden zusätzlichen Finanzmittel in keiner Weise zur Konsolidierung des Haushalts bei, befürchteten die Fraktionsmitglieder.

(Quelle: Westfalen-Blatt vom 13. März 2015)

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